Das deutsche Bundesinnenministerium hat am Montag den Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesentwurf befasst sich vor allem mit dem Ausbau der 5G-Netzinfrastruktur in Deutschland. Vereinfacht gesprochen müssen künftig die Telekom-Ausstatter „ihre Vertrauenswürdigkeit“ beweisen, bevor sie mit dem Ausbau des 5G-Netzes betraut werden dürfen. Konkret muss dabei der Hersteller – in der Praxis wohl vorwiegend Huawei – belegen, dass die verbauten Komponenten technisch so beschaffen sind, dass sie das Netz vor Spionage, Sabotage und Terrorismus schützen können.

Der Gesetzesentwurf gibt dabei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein scharfes Schwert an die Hand. Die Behörde soll künftig entscheiden, welche Komponenten und Installationen für den Ausbau zertifiziert bzw. zugelassen werden. Damit könnte das BSI faktisch einzelne Anbieter vollständig oder weitgehend vom deutschen Markt verbannen.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue IT-Sicherheitsgesetz geeignet ist, den deutschen Netzausbau in die Hände der Skandinavier von Ericsson und Nokia zu geben. Erfreulich ist in jedem Fall, dass das Gesetz endlich Rechtssicherheit schaffen wird, damit das 5G-Netz hierzulande endlich spürbar ausgebaut werden kann. Aufgrund der ungeklärten Rechtsfragen rund um die Zertifizierung und Zulassung bestimmter Bauteile ist die Ertüchtigung des Mobilfunknetzes hierzulande weitgehend zum Erliegen gekommen. Ich erwarte, dass der Bundestag nach der Sommerpause das Gesetz verabschieden wird, sodass es noch im Herbst in Kraft treten kann.  

Derzeit fehlt den 5G-Aktien Ericsson und Nokia jede Dynamik. Dabei stören sich die Investoren daran, dass der Netzausbau in vielen Ländern nur halbherzig vorangetrieben wird. Deshalb stufe ich die Ericsson-Aktie zunächst auf Halten herab. Sobald ich ein frisches Kaufsignal sehe, werde ich die Aktie wieder zum Kauf empfehlen.